Das Bundesinnenministerium unter der Leitung von Nancy Faeser hat angekündigt, entschieden gegen antisemitische Äußerungen vorzugehen, insbesondere angesichts der bevorstehenden Proteste am Wochenende. Die Ministerin betonte, dass Raum für Trauer und friedlichen Protest gewährleistet werden sollen, jedoch bei jeglichem Judenhass oder Verbreitung von Terrorpropaganda werde die Polizei konsequent einschreiten.
Die angekündigten Kundgebungen und Demonstrationen zum Jahrestag des Hamas-Massakers am 7. Oktober haben sowohl die Polizei als auch den Verfassungsschutz alarmiert. Vor israelfeindlichen Protesten wird gewarnt, während die Polizei sich auf einen Großeinsatz vorbereitet, um potenzielle Gewaltausbrüche einzudämmen.
Es herrschen Bedenken vor Eskalation angesichts der israelfeindlichen Proteste, welche von der Polizei und relevanten Behörden ernst genommen werden. Die Regierung unterstreicht die Null-Toleranz-Politik gegenüber Judenhass und Extremismus, während sie gleichzeitig die Wichtigkeit von Trauer und friedlichem Protest hervorhebt.