Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußerte sich kürzlich in der ntv-Sendung „#beisenherz“ zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren. Seiner Meinung nach ist ein solches Verfahren zum aktuellen Zeitpunkt zu riskant, da nicht ausreichend Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD vorliegen. Kühnert betonte dabei die Haltung der Gerichte zur Beweislast bei einem Parteiverbot.
Mehr als 37 Abgeordnete aus den Parteien SPD, Union, Grünen und Linken unterstützen einen Antrag für das AfD-Verbotsverfahren. Auf der anderen Seite lehnt die CSU-Landesgruppe den Verbotsantrag ab. Das Ziel des Verfahrens wäre es, die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht zu verbieten und sie von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.
Innerhalb der verschiedenen Fraktionen gibt es geteilte Meinungen über die Unterstützung oder Ablehnung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Kevin Kühnerts Position spiegelt die vorhandenen Risiken und die fehlenden Beweise wider, die aus seiner Sicht eine Verbotsmaßnahme gegen die AfD derzeit nicht rechtfertigen.